Paket zur Gebäudesanierung könnte zusammenschmelzen

„Ramsauer darf sich nicht hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstecken“, sagte der SPD-Baupolitiker Sören Bartol der dpa. Die Regierung will die jährliche Sanierungsquote auf zwei Prozent verdoppeln, da mit Sanierungen bis zu 70 Prozent an Energiekosten gespart werden können.

Eigentlich sollten im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite zur Verfügung stehen, damit die Bürger ihre Gebäude besser dämmen und so zum Energiesparen beitragen. Da aber die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten massiv eingebrochen sind, fehlen die dafür veranschlagten Mittel. „Wir haben als Opposition immer davor gewarnt, dass eine hohe Abhängigkeit von der Preisentwicklung bei CO2-Zertifikaten eine Gefahr für die Finanzierung der Maßnahmen bei der Gebäudesanierung ist“, sagt Bartol.

Erschwerend komme hinzu, dass Bund und Länder seit Monaten über einen zusätzlich geplanten Steuerbonus für Sanierungen stritten. Das Vorhaben hängt im Vermittlungsausschuss fest, die Länder wehren sich gegen Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Euro. Am Mittwochabend wollte das Bund/Länder-Gremium erneut tagen.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: Die SPD und allen voran NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seien in dieser Debatte an Falschheit nicht zu überbieten: „Die SPD-geführten Länder haben im Bundesrat immer mehr Investitionen in die Gebäudesanierung gefordert. Sobald sie aber selbst auch nur einen Hauch Verantwortung übernehmen müssen, ducken sie sich weg.“

Spielräume durchaus vorhanden

Dabei gebe es in den Haushalten Spielräume: Allein 2011 hätten die Länder knapp 15 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant. „Wenn die SPD Gebäudesanierung will, muss sie im Bundesrat auch für mehr Gebäudesanierung stimmen. Alles andere ist Heuchelei“, sagte Döring.

Die Regierung mache es sich zu leicht, wenn sie den Ländern vorwerfe, sie würden beim Steuerbonus ihren Verpflichtungen im Rahmen der Energiewende nicht nachkommen, sagt hingegen Bartol. Sie selbst wolle nur davon ablenken, dass sie ihren Beitrag zur Finanzierung der Gebäudesanierung derzeit nicht erbringe. „Die Regierung fährt in diesem Bereich gerade die Energiewende gegen die Wand“, so Bartol.